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Allgemeine Geschäftsbedingungen (30.09.2010)

1. Allgemeines

Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse mit unseren Kunden und zwar auch dann, wenn diese dem Kunden bei zukünftigen Geschäften nicht noch einmal mitgeteilt werden. Wir nehmen Bestellungen nur auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen entgegen. Unser Katalog sowie unsere Homepage enthalten lediglich unverbindliche Informationen, die auf Angaben unserer Zulieferer beruhen. Eigenschaften von Waren sind nur zugesichert, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden nicht unzumutbar ist. Unser Angebot ist freibleibend.
Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. An dieses Angebot ist der Kunde ab Zugang bei Fischer Hydraulik GmbH zwei Wochen gebunden. Soweit Fischer Hydraulik GmbH die Bestellung bestätigt, stellt dies noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahmeerklärung von Fischer Hydraulik GmbH oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.

Abweichende Bedingungen eines Kunden, die Fischer Hydraulik GmbH nicht ausdrücklich anerkannt hat, sind für Fischer Hydraulik GmbH unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Fischer Hydraulik GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

2.Lieferung

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind erst nach Vereinbarung verbindlich. Falls Fischer Hydraulik GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist diese gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angegeben ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden in angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt Fischer Hydraulik GmbH unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. Von Fischer Hydraulik GmbH nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist.

3.Preise, Aufrechnung

Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Alle Preise gelten ab Werk in Euro. Bei allen Lieferungen innerhalb Deutschlands ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in den Preisen enthalten. Sie wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Bei Verträgen über fortlaufenden Bezug von Waren ist Fischer Hydraulik GmbH berechtigt die aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.

Unsere Kunden können bezahlen durch Nachnahme, durch Vorkasse per Überweisung auf eines unserer Geschäftskonten sowie per Lastschrifteinzug bei Unternehmern bei Vorliegen einer schriftlichen Bestellung, wobei der Lastschrifteinzug dann auch für zukünftige Geschäfte gilt.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Fischer Hydraulik GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs zwei Jahre, im übrigen ein Jahr. Für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Ware verursacht werden, leistet Fischer Hydraulik GmbH keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt weiter bei einem Eingriff oder sonstigen Manipulationen durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter an der Ware. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

5.Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von Fischer Hydraulik GmbH – gleich aus welchem Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Fischer Hydraulik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Vertretern, Arbeitnehmern und Erfüllungsgehilfen. Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Fischer Hydraulik GmbH auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

6.Eigentumsvorbehalt

An Warenlieferungen behält sich Fischer Hydraulik GmbH bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Kaufmann, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Der Kunde tritt die Kaufpreisforderung aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen von Fischer Hydraulik GmbH in Rechnung gestellten Bruttopreises an Fischer Hydraulik GmbH ab.

7.Rechtsanwendung, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.

Erfüllungsort ist Schramberg.

Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Schramberg.

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.

8.Widerrufsrecht für den Verbraucher

Der Kunde kann als Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an Fa. Fischer Hydraulik GmbH, Geißhaldenstr. 49, 78713 Schramberg.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

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